1. Gültigkeit

1.1 Die Firma IT-Services Franke (im folgenden ITS genannt) stellt seine Dienstleistungen unter exakt den nachfolgend aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung.

1.2 Abweichende AGB des Kunden erkennt ITS nicht an, auch ohne ausdrücklichen Widerspruch.

1.3 Änderungen der AGB erfolgen entweder in schriftlicher oder in elektronischer Form unter Beifügung der neuen Fassung oder eines Verweises, um die neuen AGB abzurufen. Erfolgt die Änderung der AGB zu Ungunsten eines Kunden von ITS, so kann der Kunde seinen mit ITS geschlossenen Vertrag innerhalb von einem Monat kündigen. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht, so gelten die geänderten AGB gegenüber dem Kunden als anerkannt und werden dem Kunden gegenüber wirksam.

1.4 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen (§ 312d, BGB)

Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu. Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von § 355 Abs. 3 Satz 1 nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche und bei Dienstleistungen nicht vor Vertragsschluss.

Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung dann, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen die:

1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.

2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

3. zur Erbringung telekommunikationsgestützter Dienste, die auf Veranlassung des Verbrauchers unmittelbar per Telefon oder Telefax in einem Mal erbracht werden.

Wir weisen darauf hin, dass alle unsere Leistungen individuell sind und im Falle von Support, Fernwartung oder Administration unmittelbar und sofort auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden ausgeführt werden. Insofern steht einem Kunden (gewerblich und privat) kein Widerrufsrecht zu.

Wir weisen weiter darauf hin, das wir keine Produkte oder Dienstleistungen verkaufen die nicht individuell sind. Die Firma ITS betreibt keinen Online-Handel im Sinne eines Online-Shops. Alle Leistungen werden wie o.a. auf ausdrücklichen Wunsch und individuell durchgeführt.

2. Vertragsabschluss zwischen ITS und dem Kunden

Hinweis: Verträge bzgl. Entwicklung, Wartung und Support werden ohne Ausnahme nur zwischen gewerblichen Kunden und ITS geschlossen, bei privat Kunden wird die Dienstleistung unmittelbar duchgeführt (z.B. Fernwartung oder Support vor Ort).

2.1 Grundlage des Vertrages sind die von ITS angebotenen Dienstleistungen zu den aktuellen Konditionen und zu den aktuellen Preisen von ITS. Der Vertrag regelt welche Dienstleistungen zu welchen Konditionen von ITS dem Kunden gegenüber zur Verfügung gestellt werden, sowie die Laufzeit des Vertrages und Fristen zur Kündigung des Vertrages. Mit Unterschrift des Kunden erkennt dieser die AGB sowie den Inhalt und die aktuellen Konditionen und Preise von ITS an. Der Vertrag ist nur zwischen ITS und dem Kunden gültig, ein Anspruch dritter besteht nicht.

2.2 Vertragslaufzeit bei wiederkehrenden Dienstleistungen (wie Support-Verträge und Remote-Administration) die Laufzeit für diese Art von Verträgen beträgt 12 Monate und beginnt mit dem Datum der Unterschrift durch den Kunden.

2.3 Vertragsverlängerung o.g. Vertragsarten können durch ITS entsprechend um o.g. weitere Laufzeit verlängert werden, wenn dies schriftlich vom Kunden in Auftrag gegeben wird.

2.4 Kündigung eines Vertrages der Kunde hat das Recht einen mit ITS abgeschlossenen Vertrag mit einer Frist von drei Monaten ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Sofern in diesen drei Monaten Verbindlichkeiten gegenüber ITS bestehen, sind diese vertragsgemäß zu entrichten, sofern keine anderen Zahlungsbedingungenen vertraglich vorliegen. Die Kündigung ist schriftlich an ITS zu richten, die Kündigungsfrist wird mit dem Datum des Erhalts der Kündigung wirksam.

3. Zahlung und Art der Zahlung gegenüber ITS

3.1 Zahlungsweise gegenüber ITS durch Abschluss eines Vertrages mit dem Kunden und ITS. Wenn es sich um eine wiederkehrende Dienstleistung handelt (wie. Remote Administration oder Support Verträge) so ist die Zahlung am 1. des Monats zu entrichten. Wenn es sich um eine einmalige Dienstleistung handelt (z.B. Software-Entwicklung, Web-Konzepte, Datenbanken, Server-Installation und Office-Lösungen) so ist ein Drittel der fälligen Summe sofort noch vor Aufnahme der Dienstleistung zu entrichten und die anderen zwei Drittel nach Beendigung der Dienstleistung bzw. nach Abgabe eines fertigen Software-Produktes zu entrichten.

3.2 Art der Zahlung gegenüber ITS die Zahlung bei allen Dienstleistungen erfolgt durch Bankeinzug oder durch Überweisung auf das Geschäftskonto von ITS durch den Kunden. Kreditkarten, Wechsel oder Scheck Zahlungen sind aus Sicherheitsgründen nicht möglich.

3.3 Kosten und Preise: Die Firma ITS erhebt nach folgende Preise für Dienstleistungen und Schulungen:

Allgemeine Kostenhinweise (vor Ort):
gewerbliche Kunden: 70,00 EUR je volle Stunde
private Kunden: 35,00 EUR je volle Stunde

Hinweise für Fernwartung (nicht vor Ort):
gewerbliche Kunden: je 20,00 EUR je volle 30 Minuten
private Kunden: 10,00 EUR je volle 30 Minuten

Hinweise für Workshops und Schulungen (diese finden ausschließlich vor Ort statt):
gewerbliche Kunden: 40,00 EUR pro Teilnehmer (keine zeitliche Begrenzung)
private Kunden: 20,00 EUR pro Teilnehmer (keine zeitliche Begrenzung)

Beachten Sie bitte: Dieses Unternehmen fällt laut §19 UStG unter der Kleingewerbeverordnung daher ist eine Erhebung
der gesetzlichen Mehrwertsteuer (MwSt) in Höhe von 19% nicht notwendig!

4. Haftung durch ITS

4.1 Haftung die durch von ITS entwickelte Software oder Dienstleistungen entstehen, die Firma ITS haftet ausdrücklich nur für solche Schäden, die nachweislich durch ein Software-Produkt oder einer Dienstleistung von ITS verursacht wurden das bedeutet, wenn der Kunde nachweisen kann, das die Firma ITS fahrlässig gehandelt hat.

4.2 Ungültigkeit der Haftung liegt vor, wenn der Kunde ein von ITS entwickeltes Software-Produkt falsch installiert, die Hinweise missachtet oder versucht eigenmächtig durch sich oder dritte den Quellcode der Software zu manipulieren oder zu hacken. In diesem Fall kann die Firma ITS nicht haftbar gemacht werden. Ferner weist die Firma ITS deutlich darauf hin, das eine Ungültigkeit auch vorliegt, wenn der Kunde ITS beauftragt seine Server zu administrieren und wissentlich eine unsichere Verbindung oder ein leicht von dritten zu knackenden Passwortes für seine Terminalzugänge verwendet und trotz des Hinweises nicht abstellt oder abstellen lässt.

4.3 Ungültigkeit der Haftung bei Viren, Würmern, Trojanern, Hardwareschäden oder schlechte Wartung. ITS haftet nicht für Schäden, die nachweislich vom Kunden, durch schlechte Wartung oder durch dritte Personen, höhere Gewalt oder durch Viren, Würmer, Trojaner sowie Hardwareschäden verursacht werden. Im Falle von fremder Hardware sind die AGB's und Garantie-Bestimmungen des jeweiligen Herstellers bzw. Anbieters zu beachten.

4.4 Wir weisen des weiteren darauf hin, das wir für Inhalte von Texten und anderen Materialien die uns von Kunden zur Content-Pflege gestellt werden ebenfalls nicht verantwortlich sind oder dafür haftbar gemacht werden können. Der Kunde ist in allen Fällen allein für den Inhaltlt seiner Seiten verantwortlich, auch dann wenn diese durch uns gepflegt werden. Jegliche Verantwortung und Haftung ist ausgeschlossen.

5. Verfügbarkeit

5.1 Gewährleistung durch ITS kann nicht zu 100% garantiert werden, aufgrund der Möglichkeit eines Ausfalls von Telefon- und Internetleitungen oder durch Schäden, die nicht von ITS verursacht werden. Die Verfügbarkeit von Einträgen in Internetsuchmaschinen kann nicht gewährleistet werden, da diese nach absenden der URL außerhalb der Kontrolle von ITS liegen und von den Suchmaschinen selbst bestimmt werden.

6. Weitere Bedingungen der Firma ITS

6.1 Hardware und andere Komponenten können weder von ITS bereitgestellt noch erworben werden. Sofern ein Auftrag zur Server Installation vorliegt wird die Firma ITS die notwendige Hardware entweder bei einem  Anbieter erwerben  oder der Kunde muss für ein vorhanden sein eines entsprechenden Systems  sorgen. Die Firma ITS kann im Auftrag des Kunden für entsprechende Hardware sorgen. Jegliche Garantie für extern beschaffte Hardware obliegt den jeweiligen Anbietern, ebenso sind für einen solchen Fall die AGB's des entsprechenden Anbieters zu beachten. Die Firma ITS kann nicht für Schäden haftbar gemacht werden, die bei Hardware von dritten auftreten.

6.2 Kommunikation zwischen ITS, dem Kunden und Firmen dritter ist möglich, sofern der Kunde sich hierzu ausdrücklich bereit erklärt und diesen Weg der Auftragsabwicklung wünscht.

6.3 Copyright und Urheberrecht bei Software-Produkten liegt ausschließlich bei ITS, dies gilt sowohl für den Quellcode, als auch für das daraus resultierende Kompilat auf der Zielplattform. Der Kunde ist Lizenznehmer des Software-Produkts und wird im Info-Dialog ausdrücklich erwähnt. Der Kunde ist nicht berechtigt, weitere Kopien der erworbenen Software zum Zwecke der Verbreitung, des Verkaufs oder der weiteren Installation zu erstellen (Die Firma ITS gestattet jedoch eine Kopie zum Zweck der Datensicherung zu erstellen, diese muss sachgemäß an einem sicheren Ort z.B. einem Tresor gelagert werden und darf nicht von anderen Personen außer autorisiertem Personal zugänglich gemacht werden). Es ist ebenfalls untersagt, Methoden zu verwenden die einen Kopierschutz oder eine Lizenz- bzw. Seriennummer umgehen. In einem solchen Fall wird die Firma ITS straf- und zivilrechtliche Schritte gegen den Verursacher einleiten. Jede Lizenz ist sofern vertraglich nicht anders vereinbart auf einem Client begrenzt. Handelt es sich um eine mehr Benutzerlizenz darf nur die vertraglich maximal festgelegte Anzahl von Benutzern das entsprechende Produkt verwenden. Falls es sich um die Installation eines fremden Software-Produktes handelt, so gelten die entsprechenden Lizenz-Bedienungen, die der jeweilige Hersteller festgelegt hat. Wir möchten ausdrücklich darüber aufklären, das jede Form von Raubkopie oder umgehen von Kopierschutz-Systemen vom Gesetzgeber verboten ist und mit Haft- und Geldstrafen verfolgt wird.

6.4 Andere Regelungen bei Quellcode und Copyright es ist möglich, vertraglich andere Reglungen als die in Punkt 6.3 aufgeführten zu treffen. Sofern der Kunde den Quellcode erworben hat, ist er für die Veränderungen selbst verantwortlich, außer er beauftragt ITS. Sofern der Kunde in einem solchen Fall eigenständig den Quellcode verändert kann ITS nicht für dadurch entstehende Schäden haftbar gemacht werden.

7. Kündigung

7.1 Die Firma ITS behält sich das Recht vor, einen Vertrag fristlos zu kündigen, sofern ein anhaltender Zahlungsverzug besteht oder vertragliche Vereinbarungen nicht eingehalten werden. Ferner kann eine Kündigung im Falle einer Straftat oder eines Missbrauchs der durch die von der Firma ITS bereitgestellten Dienstleistungen stattfinden. Dies gilt insbesondere, wenn gegen gültiges deutsches Recht verstoßen wird.

7.2 Kunden haben das Recht, den mit ITS geschlossenen Vertrag im Folgemonat zu kündigen, dies kann sowohl grundlos als auch mit wichtigem Grund geschehen.

7.3 Zahlungsverzug

Tritt ein, wenn der Kunde das Zahlungsziel um 1 Tag überschritten hat. Jeglicher Zahlungsverzug verursacht höhere Kosten (5,00 EUR je Mahnung) nach fruchtlosem Fristablauf (Zahlungsziele sind der Rechnung bzw. Mahnung zu entnehmen) sind wir leider dazu gezwungen, die Angelegenheit an ein Inkassobüro zu übergeben und ggf. einen gerichtlichen Mahnbescheid zu erwirken. Wir werden maximal zwei mal eine Mahnung übersenden, danach werden wir die Angelegenheit an ein Inkassobüro übergeben.

8. Datenschutz

8.1 Die Firma ITS wird zu keinem Zeitpunkt persönliche Daten an dritte weiterleiten. Alle von ITS gespeicherten Daten werden streng vertraulich behandelt und nur für betriebliche Zwecke (hierzu zählen Schrift- und Emailverkehr, Telefonate, Vertragsabschlüsse sowie Rechungsstellung) verwendet. Der Kunde hat jederzeit das Recht zu erfahren, welche Daten über ihn gespeichert wurden.

Gerichtsstand: Amtsgericht Warendorf

Steuer-Nr.: 346/5022/1793 - Finanzamt Warendorf
Steuer-Ident-Nr.: 79 182 530 949
Hinweis: Dieses Unternehmen fällt laut §19 UStG unter der Kleingewerbeverordnung

Stand dieser AGB: 05.01.2011